Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Mischvertrag für Website-as-a-Service (WaaS)

Stand: Juni 2026

Zwischen der Buff Interactive - Felix Kinze & Leon Trepesch GbR, vertreten durch die Gesellschafter Felix Kinze und Leon Trepesch, Eulitzstr. 1, 09112 Chemnitz (nachfolgend „Anbieter“) und den in § 1 Abs. 2 definierten Kunden (nachfolgend „Kunde“).

§ 1 Geltungsbereich und Zielgruppe (Reines B2B)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, Leistungen und digitalen Dienste des Anbieters im Rahmen des „Website-as-a-Service“-Modells (WaaS) sowie damit verbundener Zusatzleistungen.
Ausschließliche B2B-Geltung: Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen (z. B. lokale Gewerbetreibende, Praxen, Gastronomen, Freiberufler). Verträge mit Verbrauchern (B2C) im Sinne des § 13 BGB werden ausdrücklich nicht geschlossen. Ein gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher besteht daher nicht.
Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Ein freiwilliges Entgegenkommen des Anbieters (Kulanz) zugunsten des Kunden im Einzelfall begründet keinen Rechtsanspruch für die Zukunft.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang (WaaS-Tarife)

Gegenstand des Vertrages ist die schlüsselfertige Konzeption, das Design, die Programmierung, die Bereitstellung (Hosting), die Absicherung sowie die fortlaufende Pflege einer Website im Rahmen eines Abonnement-Modells gegen Zahlung einer einmaligen Einrichtungsgebühr sowie einer laufenden monatlichen Pauschale.
Der genaue Leistungsumfang richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses:

Essential: Individuelles High-End-Design, mobile Optimierung, Premium-Hosting inkl. SSL, einfache Updates (Texte/Bilder nach Aufwandskontrolle) & lokale SEO-Basics.
Growth: Leistungsumfang von Essential, erweiterter Seitenumfang (bis zu 5 Seiten), Integration von Google Maps, vollständiger DSGVO-Schutz inkl. Cookie-Banner, unbegrenzte Inhaltsänderungen (Bilder & Texte), aktive Suchmaschinenoptimierung (ohne Erfolgsgarantie; Suchrankings basieren auf Algorithmen Dritter, insb. Google, und unterliegen dem alleinigen Ermessen dieser Anbieter), E-Mail-Direktsupport sowie Domain- und E-Mail-Einrichtung.
Enterprise: Leistungsumfang von Growth, beliebiger Seitenumfang, komplexe Sonderfunktionen (z. B. Online-Terminbuchung, Formulare, Schnittstellenanbindungen an Praxis- oder Kassensysteme) sowie ein persönlicher Ansprechpartner.

Die technische Bereitstellung erfolgt über deutsche und ISO-zertifizierte Serverstrukturen inklusive DDoS-Schutz, Firewalls und automatisierter täglicher Backups.

§ 3 Mitwirkungspflichten des Kunden & Schutz vor Projektverzögerungen

Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter alle für die Erstellung der Website erforderlichen Inhalte (z. B. Logos, Rohtexte, Bilddateien, Grafikkomponenten oder Sprachnachrichten) unverzüglich nach Vertragsschluss digital (per E-Mail oder über die vereinbarten Projekt-Kommunikationskanäle) zur Verfügung zu stellen.
Rechtliche Verantwortung der Inhalte: Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die rechtliche Unbedenklichkeit der bereitgestellten Materialien. Er sichert zu und stellt sicher, dass die bereitgestellten Inhalte sowie vom Kunden ausdrücklich geforderte Designvorgaben nicht gegen geltendes Recht verstoßen und frei von Rechten Dritter (insb. Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte) sind. Der Anbieter führt keine rechtliche Prüfung durch und wird vom Kunden von jeglichen Ansprüchen Dritter (einschließlich angemessener Rechtsverfolgungskosten) vollumfänglich freigestellt.
Verzögerungsschutz (Automatischer Laufzeitstart): Liefert der Kunde die erforderlichen Daten und Inhalte trotz Aufforderung nicht innerhalb von 4 Wochen nach Vertragsschluss an, beginnt die vereinbarte Mindestvertragslaufzeit von 6 Monaten sowie die Pflicht zur Zahlung der laufenden monatlichen Pauschalgebühr automatisch mit Beginn der 5. Woche nach Vertragsschluss, da die entsprechenden Entwicklungskapazitäten für den Kunden reserviert und blockiert bleiben. Der Anbieter wird den Kunden vor Auslösen dieser Zahlungspflicht noch einmal ausdrücklich in Textform anmahnen und ihm eine finale Nachfrist von mindestens 7 Tagen zur Lieferung der ausstehenden Inhalte setzen.

§ 4 Projektablauf, Designentwurf und Abnahmefiktion

Der Anbieter übermittelt dem Kunden in der Regel innerhalb von ca. 7 Werktagen nach Erhalt aller notwendigen Einstiegsdaten einen ersten interaktiven Designentwurf.
Korrekturschleifen & Missbrauchsschutz: Der gewählte Tarif beinhaltet bis zu zwei (2) Korrekturdurchgänge basierend auf dem ersten Entwurf. Diese Verpflichtung erfordert konstruktives Feedback des Kunden. Ein grundlegender Richtungswechsel des Konzepts oder ein Austausch bereits freigegebener Designfundamente nach Erstellung des Entwurfs ist von den kostenfreien Korrekturschleifen ausgeschlossen und bedarf eines separaten Projektbudgets.
Abnahmefiktion: Nach Fertigstellung und Präsentation des finalen Entwurfs gilt die Website als abgenommen und freigegeben, wenn der Kunde nicht innerhalb von 14 Kalendertagen berechtigte, konkrete Mängel in Textform rügt. Der Anbieter wird den Kunden bei der Übermittlung des finalen Entwurfs ausdrücklich auf diese Frist und die rechtliche Folge der untätigen Verstreichung hinweisen. Nach Ablauf dieser Frist oder nach expliziter Freigabe erfolgt der Live-Gang.

§ 5 Änderungsservice, Kundenbetreuung & Weiterentwicklung

Änderungs- und Anpassungswünsche (z. B. Austausch von Texten, Bildern, Preisen oder Teammitgliedern) können unkompliziert über den vereinbarten Support-Kanal eingereicht werden.
Reaktionszeiten: Werktags (Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage in Sachsen) strebt der Anbieter die Umsetzung von kleineren Anpassungen innerhalb von unter 24 Stunden ab Eingang des Änderungswunsches an. Ein fester Rechtsanspruch auf eine Umsetzung unter 24 Stunden besteht nicht.
Grenzen des Änderungsservices: Der laufende Änderungsservice umfasst ausschließlich die Aktualisierung bestehender Inhalte. Strukturelle Umbauten, die Programmierung gänzlich neuer Individualfunktionen, die Erstellung zusätzlicher Unterseiten (außerhalb des Tarifrahmens) oder ein vollständiges Redesign der bestehenden Live-Website sind nicht abgedeckt. Solche Anpassungen werden separat kalkuliert und nach Freigabe umgesetzt.
Fair-Use, Bündelung & Lieferpflicht von Änderungsanfragen: Der inkludierte Änderungsservice unterliegt dem Grundsatz der fairen Nutzung („Fair Use“). Um eine effiziente Bearbeitung und schnelle Reaktionszeiten für alle Kunden zu gewährleisten, ist der Kunde angehalten, nicht-dringliche Änderungswünsche nach Möglichkeit gebündelt (z. B. monatlich) einzureichen. Zudem müssen alle Änderungswünsche strukturiert, vollständig und in nachvollziehbarer Form geliefert werden (z. B. genaue Angabe der zu ändernden Textpassage und Lieferung des vollständigen neuen Textes). Der Anbieter ist nicht verpflichtet, unstrukturierte Text-Schnipsel oder fragmentarische Sprachnachrichten mühsam zu interpretieren. Bei einer missbräuchlichen oder unverhältnismäßig kleinteiligen Inanspruchnahme (z. B. permanent eintreffende Mikro-Anpassungen an aufeinanderfolgenden Tagen), die den Rahmen einer üblichen und zumutbaren Website-Pflege erheblich überschreitet, behält sich der Anbieter vor, die Umsetzungsfristen entsprechend anzupassen, eine Bündelung zu verlangen oder bei anhaltendem Missbrauch den Änderungsservice auf ein angemessenes Maß zu regulieren.
Strategische Kundenbetreuung: Der Anbieter ist bestrebt, den Kunden fortlaufend bestmöglich zu betreuen und den Erfolg der Website zu maximieren. Der Kunde willigt ein, dass der Anbieter ihn in regelmäßigen Abständen telefonisch, persönlich, per Videocall oder per E-Mail kontaktiert, um die bisherige Performance auszuwerten, Feedback einzuholen und mögliche Weiterentwicklungen, Optimierungen oder ergänzende Leistungen zu besprechen.

§ 6 Vergütung, Zahlungsbedingungen und Verzug

Alle vereinbarten Preise verstehen sich als Bruttopreise inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer (19%), sofern im Angebot nicht explizit etwas anderes ausgewiesen ist.
Die einmalige Einrichtungsgebühr wird unmittelbar mit Vertragsschluss und vor Beginn der Designphase fällig. Die laufende Pauschale wird je nach vertraglicher Vereinbarung entweder monatlich (jeweils vom 1. bis zum 10. Kalendertag eines Monats) oder jährlich im Voraus fällig. Die Pflicht zur Zahlung der laufenden Gebühren beginnt mit dem Tag des Live-Gangs (bzw. greift alternativ gemäß der Regelung aus § 3 Abs. 3 oder § 4 Abs. 3).
Die Zahlung erfolgt standardmäßig im Wege des SEPA-Lastschriftverfahrens. Der Kunde erteilt dem Anbieter hierzu ein entsprechendes SEPA-Basismandat. Der Kunde ist verpflichtet, für ausreichende Deckung auf dem angegebenen Konto zu sorgen. Schlägt ein Lastschrifteinzug aus Gründen fehl, die der Kunde zu vertreten hat (z. B. unberechtigter Widerspruch, mangelnde Deckung), stellt der Anbieter eine Bearbeitungspauschale von 10,00 EUR zzgl. der tatsächlich angefallenen Bankgebühren (Rücklastschriftentgelt) in Rechnung. Alternativ kann in Textform die Zahlung auf Rechnung vereinbart werden.
Recht zur Website-Sperrung bei Verzug: Befindet sich der Kunde mit der Zahlung der laufenden Gebühren oder der Einrichtungsgebühr für mehr als 14 Kalendertage im Verzug, ist der Anbieter berechtigt, nach einer vorherigen Mahnung/Mitteilung in Textform (E-Mail) und dem Verstreichen einer angemessenen Nachfrist von 7 Tagen, die Website des Kunden vorübergehend zu sperren (Offline-Schaltung). Die Pflicht des Kunden zur Zahlung der laufenden Pauschalen läuft während der Dauer der berechtigten Sperrung unvermindert weiter.
Preisanpassungsklausel: Der Anbieter ist berechtigt, die laufenden monatlichen oder jährlichen Gebühren maximal einmal pro Vertragsjahr mit einer Ankündigungsfrist von 6 Wochen nach billigem Ermessen anzupassen, um gestiegene Kosten (insbesondere für Server-Infrastruktur, Lizenzen, Energie, Personal oder allgemeine Inflation) auszugleichen. Bei einer Erhöhung von mehr als 8 % der bisherigen Gebühr steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisanpassung zu. Macht der Kunde von diesem Recht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung keinen Gebrauch, gilt die Preiserhöhung als akzeptiert. Auf diese Rechtsfolge wird der Anbieter in der Mitteilung ausdrücklich hinweisen.

§ 7 Vertragslaufzeit und Kündigungsfristen

Der Vertrag hat eine feste Mindestlaufzeit von 12 Monaten ab dem Tag des Live-Gangs bzw. ab dem Eintritt der Abnahmefiktion gemäß § 3 Abs. 3 oder § 4 Abs. 3.
Kündigungsfrist und Verlängerung: Wird der Vertrag nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt, verlängert er sich automatisch. Bei monatlicher Zahlweise verlängert er sich nach der Mindestlaufzeit auf unbestimmte Zeit und kann dann mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Bei jährlicher Zahlweise verlängert sich der Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr und kann mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des jeweiligen Vertragsjahres gekündigt werden.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde mit Zahlungen im Umfang von zwei Monatsbeiträgen in Verzug gerät oder trotz Abmahnung schwerwiegend gegen seine vertraglichen Pflichten verstößt.
Form: Jede Kündigung bedarf der Textform (E-Mail oder postalisch). Eine Kündigung über Instant-Messaging-Dienste (z. B. WhatsApp) ist für die Rechtswirksamkeit ausgeschlossen.

§ 8 Eigentumsverhältnisse, Urheberrecht und Nutzungsrechte (Kein Vendor-Lock-in)

Domain-Eigentum: Die Registrierung der Domain erfolgt von Beginn an direkt auf den Namen des Kunden. Der Kunde ist und bleibt zu jedem Zeitpunkt der rechtmäßige und alleinige Eigentümer der Domain.
Rechte während der Mindestlaufzeit: Während der ersten 12 Monate verbleiben alle Urheber-, Verwertungs- und Eigentumsrechte am erstellten individuellen Quellcode, den Skripten und dem Webdesign vollumfänglich beim Anbieter. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränktes Nutzungsrecht zum Betrieb der Website auf den Servern des Anbieters.
Nutzungsrechtsübergang und Datei-Übergabe nach Mindestlaufzeit: Nach erfolgreichem Ablauf der 12-monatigen Mindestlaufzeit und vollständiger Begleichung aller bis dahin fälligen Posten erhält der Kunde ein zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränktes, übertragbares Nutzungsrecht am konkret für ihn erstellten individuellen Webdesign sowie der spezifischen Instanz der Website. Die Urheberrechte sowie die Rechte an vom Anbieter eingebrachten Standard-Code-Bibliotheken, Framework-Strukturen, Core-Architekturen oder eigenen proprietären Tools verbleiben vollumfänglich im Eigentum des Anbieters. Auf schriftliche Anfrage des Kunden (in Textform per E-Mail) übermittelt der Anbieter die kundenspezifischen Quelldateien (insb. angepasste HTML-, CSS-, JavaScript-Dateien, Bildmaterial und Textinhalte) innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Anfrage in einem gängigen Archivformat (z. B. ZIP). Der Anbieter bemüht sich nach Kräften um die Bereitstellung dieser Daten; soweit die betreffenden Dateien zum Zeitpunkt der Anfrage nicht mehr verfügbar sind (z. B. nach einerüberwundenen Serverstörung), ist der Anbieter von der Herausgabepflicht befreit und haftet nicht für die Nichtverfügbarkeit. Framework-Kerndateien, Core-Architekturen und proprietäre Anbieter-eigene Tools sind von der Herausgabe ausgenommen. Ein vollständiger "Buy-Out" der gesamten Architektur (inklusive aller Framework- und Core-Dateien) ist auf Anfrage möglich und wird separat kalkuliert.
Rechte bei berechtigter außerordentlicher Kündigung durch den Anbieter: Im Falle einer berechtigten außerordentlichen Kündigung durch den Anbieter (insbesondere wegen Zahlungsverzugs gemäß § 7 Abs. 3) verbleiben sämtliche Rechte am erstellten Webdesign, den Skripten und den Quelldateien vollumfänglich beim Anbieter. Ein Anspruch des Kunden auf Herausgabe von Quellcode oder Designdateien besteht in diesem Fall nicht. Hiervon unberührt bleibt der Anspruch des Kunden auf Herausgabe seiner eigenen Inhaltsdaten (Texte, Bilddateien, die der Kunde selbst bereitgestellt hat) sowie seiner Domain gemäß Abs. 1.
Sonderregelung für Drittanbieter-Lizenzen: Der Anbieter verwendet für den Standardbetrieb der Webseiten keine kostenpflichtigen Drittanbieter-Tools oder Plugins, die fortlaufende Kosten verursachen. Wünscht oder verlangt der Kunde explizit die Integration kostenpflichtiger Drittanbieter-Tools (z. B. spezielle Buchungs-Plugins, kostenpflichtige Premium-Schriftarten oder externe Kassenschnittstellen), hat der Kunde die entsprechenden Lizenzen direkt auf eigene Rechnung zu erwerben oder die Kosten an den Anbieter zu erstatten. Nach Beendigung des WaaS-Vertrages ist der Kunde verpflichtet, diese Lizenzen eigenständig auf eigene Kosten fortzuführen; der Anbieter haftet nicht für Funktionsausfälle, die durch das Erlöschen von Lizenzen des Kunden nach Vertragsende entstehen.
Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI): Der Anbieter ist berechtigt, bei der Erbringung der vertraglichen Leistungen (insbesondere bei der Konzeption, der Erstellung des Webdesigns, der Programmierung von Quellcode, der Texterstellung, der Bildgenerierung sowie der Fehlerbehebung) auf Werkzeuge und Modelle der Künstlichen Intelligenz (KI) zurückzugreifen. Der Kunde akzeptiert, dass auf vollständig KI-generierte Rohdaten und Werke (insbesondere KI-generierte Bilder und reine KI-Texte) unter Umständen kein vollumfänglicher urheberrechtlicher Schutz im klassischen Sinne besteht. Der Anbieter übernimmt folglich keine Garantie für die exklusive urheberrechtliche Schutzfähigkeit dieser spezifischen, generierten Einzelbestandteile. Die rechtliche Unbedenklichkeit der fertigen Website im Sinne von § 3 Abs. 2 bleibt hiervon unberührt.

§ 9 Gewährleistung, Serververfügbarkeit und Wartung

Der Anbieter gewährleistet eine Erreichbarkeit der gehosteten Webserver von 99,0 % im Jahresmittel. Ausgenommen hiervon sind planmäßige Wartungsarbeiten (welche vorzugsweise in den Nachtstunden durchgeführt werden) sowie Ausfälle durch technisches Verschulden vorgelagerter Netzinfrastrukturen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters oder durch höhere Gewalt. Unter höhere Gewalt fallen insbesondere unvorhersehbare Ereignisse wie Naturkatastrophen, Streiks, pandemische Einschränkungen, behördliche Anordnungen sowie weitreichende Cyberangriffe (z. B. DDoS), auf die der Anbieter trotz angemessener Schutzmaßnahmen keinen direkten Einfluss hat.
Mängel an der Funktionsfähigkeit der Website werden vom Anbieter im Rahmen des laufenden Betriebs im Zuge der Gewährleistung unentgeltlich behoben. Voraussetzung ist eine unverzügliche, konkrete Mängelrüge durch den Kunden in Textform.

§ 10 Maximale Haftungsbeschränkung (B2B-Standard)

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht). In diesem Fall ist die Haftung summenmäßig auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Haftungsausschluss für entgangenen Gewinn und Datenverlust: Eine Haftung des Anbieters für indirekte Schäden, Folgeschäden, Systemausfälle oder entgangenen Gewinn (z. B. durch temporäre Nichterreichbarkeit der Website oder fehlerhafte Formulareinläufe) ist im gesetzlich zulässigen Rahmen für B2B-Geschäfte ausgeschlossen. Bei Datenverlust haftet der Anbieter maximal für den Aufwand, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden für die Rekonstruktion der Daten erforderlich gewesen wäre.

§ 11 Datenschutz, DSGVO und Auftragsverarbeitung

Beide Parteien verpflichten sich zur Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen, insbesondere der DSGVO und des BDSG.
Da der Anbieter im Rahmen des Hostings und Supports Zugriff auf personenbezogene Daten (z. B. Logdaten von Website-Besuchern, Kontaktdaten aus Formularen) erhalten kann, schließen die Parteien zeitgleich mit diesem Vertrag eine Vereinbarung über die Auftragsverarbeitung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ab. Der AVV ist als eigenständiges Dokument (Dokument: Auftragsverarbeitungsvertrag) Bestandteil der Vertragsunterlagen und wird dem Kunden gemeinsam mit diesen AGB zur Verfügung gestellt und unterzeichnet.
Der Anbieter bindet im Tarif „Growth“ und „Enterprise“ ggf. ein technisches Cookie-Consent-Tool ein. Für die rechtliche Richtigkeit und Vollständigkeit der eingepflegten Texte (Impressum, Datenschutzerklärung), die vom Kunden gestellt oder über externe Generatoren geliefert werden, bleibt ausschließlich der Kunde als datenschutzrechtlich Verantwortlicher der Website zuständig.

§ 12 Referenznennung und Eigenwerbung

Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden auf seiner Website und in anderen Medien als Referenz zu nennen und die erbrachten Leistungen zu Demonstrationszwecken öffentlich wiederzugeben.
Ferner ist der Anbieter berechtigt, einen dezenten Hinweis auf seine Urheberschaft (z. B. „Built by Buff“) im Footer der Website zu platzieren. Der Kunde kann diesem Recht bei Vorliegen eines wichtigen Grundes in Textform widersprechen.

§ 13 Schlussbestimmungen, Gerichtsstand und Salvatorische Klausel

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Ausschließlicher Gerichtsstand: Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters, mithin Chemnitz, vereinbart.
Änderungsvorbehalt: Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 6 Wochen zu ändern. Änderungen werden dem Kunden per E-Mail an die zuletzt bekannte E-Mail-Adresse mitgeteilt. Widerspricht der Kunde den geänderten AGB nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Auf diese Folge wird der Anbieter in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hinweisen. Im Falle eines form- und fristgerechten Widerspruchs steht dem Kunden ausschließlich ein ordentliches Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der geänderten AGB zu; weitere Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz oder Rücktritt, sind ausgeschlossen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine solche wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Klausel am nächsten kommt.